Volksbegehren "Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!"


Es wird mitgeteilt, dass im Bundesministerium für Inneres am 1. Juni 2023 das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung  "Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!" registriert wurde. 


Wahlberechtigte Personen können für das genannte Volksbegehren via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur ("Bürgerkartenumgebung") Unterstützungserklärungen abgeben und das Unterfertigen von Unterstützungserklärungen jeweils zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) der Gemeindeämter und Magistrate, österreichweit möglich ist.

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